JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.06.1978, Aktenzeichen: 149-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG STELLT EINE AUF DAS PROBLEM DER LOHNDISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN BESCHRÄNKTE SONDERBESTIMMUNG DAR , DEREN ANWENDUNG AN GENAUE VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT IST. ER KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER ÜBER DIE GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS HINAUS AUCH DIE GLEICHHEIT DER SONSTIGEN ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER GEBIETET. DIE TATSACHE , DASS DIE AUFSTELLUNG BESTIMMTER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN - WIE DIE FESTSETZUNG EINER BESONDEREN ALTERSGRENZE - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN HABEN KANN , IST KEIN HINREICHENDER GRUND DAFÜR , DIESE BEDINGUNGEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 119 FALLEN ZU LASSEN , DER AUF DEM ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ART DER ARBEITSLEISTUNG UND DER HÖHE DES ARBEITSENTGELTS BERUHT. 2. DIE GRUNDRECHTE DES MENSCHEN SIND BESTANDTEIL DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DEREN EINHALTUNG DER GERICHTSHOF ZU SICHERN HAT. DIE BESEITIGUNG DER AUF DEM GESCHLECHT BERUHENDEN DISKRIMINIERUNGEN GEHÖRT ZU DIESEN GRUNDRECHTEN. DIE GEMEINSCHAFT IST JEDOCH NICHT BEFUGT , DIE EINHALTUNG DIESER NICHTDISKRIMINIERUNGSREGEL IM HINBLICK AUF AUSSCHLIESSLICH DEM NATIONALEN RECHT UNTERLIEGENDE ARBEITSVERHÄLTNISSE VORZUSCHREIBEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 119, EWG-Vertrag Art. 118, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - TRAGWEITE - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE DES MENSCHEN - DURCH DEN GERICHTSHOF GESICHERTE EINHALTUNG - AUF DEM GESCHLECHT BERUHENDE DISKRIMINIERUNGEN - VERBOT - BEFUGNIS DER GEMEINSCHAFT - GRENZEN, |
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"EUGH - 15.06.1978, 149-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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