JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.06.1976, Aktenzeichen: 96-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE HANDELSPOLITIK BESTIMMENDEN GRUNDSÄTZE DIE AUSÜBUNG SEINES RECHTS ZU DEM ZWECK , DIE EINFUHR GLEICHARTIGER , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND ZU VERHINDERN. 2. DAS WARENZEICHENRECHT FÄLLT ALS GESETZLICHE REGELUNG NICHT UNTER DIE MERKMALE EINER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 AB- SATZ 1. SEINE AUSÜBUNG KÖNNTE JEDOCH UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE DEN GEGENSTAND , DAS MITTEL ODER DIE FOLGE EINES KARTELLS DARSTELLEN WÜRDE. 3. EIN KARTELL VON UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT WETTBEWERBERN IN DRITTEN LÄNDERN , DAS ZU EINER ISOLIERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES INSGESAMT FÜHREN UND SO IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE MIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EIN WARENZEICHEN GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND , VERMINDERN WÜRDE , KÖNNTE GEEIGNET SEIN , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN. INSBESONDERE IN DEM FALL , DASS DER INHABER DES STREITIGEN WARENZEICHENS IN EINEM DRITTLAND MEHRERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BESITZT , DIE IN DER LAGE SIND , DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERTREIBEN , KÖNNTE DIESE ISOLIERUNG AUCH GEEIGNET SEIN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN. 4. IN EINEM FALL , IN DEM KARTELLE AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , REICHT ES FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG AUS , DASS ÜBER DAS FORMALE AUSSERKRAFTTRETEN HINAUS DIE KARTELLWIRKUNGEN FORTBESTEHEN. EIN KARTELL IST NUR DANN ALS FORTWIRKEND ANZUSEHEN , WENN DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN AUF DAS FORTBESTEHEN DER DEM KARTELL EIGENTÜMLICHEN MERKMALE DER ABSTIMMUNG UND KOORDINIERUNG SCHLIESSEN LÄSST UND ES ZU DEM GLEICHEN ZIEL FÜHRT , WIE ES DAS KARTELL VERFOLGTE. DAS IST NICHT DER FALL , WENN DIESE WIRKUNGEN NICHT ÜBER DIEJENIGEN HINAUSGEHEN , DIE OHNE WEITERES MIT DER AUSÜBUNG DER NATIONALEN WARENZEICHENRECHTE VERBUNDEN SIND , INSBESONDERE WENN DAS FREMDE UNTERNEHMEN OHNE DEN GEBRAUCH DES STREITIGEN WARENZEICHENS ZUGANGSMÖGLICHKEITEN ZUM GEMEINSAMEN MARKT HAT. 5. ZWAR GENIESST DER INHABER EINES WARENZEICHENRECHTS INNERHALB DES GESCHÜTZTEN GEBIETS EINE SONDERSTELLUNG ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS DAS BESTEHEN EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 , INSBESONDERE DANN NICHT , WENN MEHRERE UNTERNEHMEN VON ÄHNLICHER WIRTSCHAFTLICHER MACHT WIE DER WARENZEICHENINHABER DEN MARKT FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEARBEITEN UND MIT IHM ZU KONKURRIEREN VERMÖGEN. AUSSERDEM STELLT DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE AUF DIE VERHINDERUNG DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET GERICHTET IST , KEINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DAR. 6. SOWEIT DER INHABER EINES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINEN DRITTEN DARAN HINDERN KANN , MIT DEM GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHEN VERSEHENE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERKAUFEN , IST DIE NOTWENDIGKEIT , DASS DIESER DRITTE BEI SEINEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN AUSFUHREN DAS WARENZEICHEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNKENNTLICH MACHT UND GEGEBENENFALLS EIN ANDERES914 EMI RECORDS / CBS SCHALLPLATTEN WARENZEICHEN ANBRINGT , EINE DER ZULÄSSIGEN FOLGEN DES SCHUTZES , DEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATES DEM INHABER DES WARENZEICHENS GEGENÜBER DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN ODER VERWECHSLUNGSFÄHIGEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN GEWÄHREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 9 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 10 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 36, EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 86, |
| Stichworte: | 1. GEWERBLICHES EIGENTUM - SCHUTZ - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT - GLEICHARTIGE , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - EINFUHR IM GEMEINSAMEN MARKT - VERHINDERUNG - VEREINBARKEIT MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ARTIKEL 36 , ARTIKEL 110 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND VON DRITTLÄNDERN - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE MIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EIN WARENZEICHEN GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND - ANGEBOT - VERMINDERUNG - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSERKRAFTTRETEN - FORTBESTEHENDE WIRKUNGEN - VERBOT - ANWENDUNG - GRENZEN - NATIONALE WARENZEICHENRECHTE - AUSÜBUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 5. WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - GLEICHARTIGE , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - VERTRIEB IM GEMEINSAMEN MARKT - VERHINDERUNG - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG - FEHLEN DER VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 6. GEWERBLICHES EIGENTUM - SCHUTZ - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - INHABER EINES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN - MACHT , EINEN DRITTEN AN DER AUSÜBUNG DES GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHENS ZU HINDERN - UNKENNTLICHMACHUNG DIESES WARENZEICHENS AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN BEI AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT - ANBRINGUNG EINES ANDEREN WARENZEICHENS - ZULÄSSIGE ERFORDERNISSE, |
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