JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.06.1976, Aktenzeichen: 5-76

EUGH – Aktenzeichen: 5-76

Urteil vom 15.06.1976

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG , DIE INNERHALB DER KLAGEFRIST NACH DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH GETROFFEN WIRD , IST ALS ZU DEM ZEITPUNKT ERGANGEN ANZUSEHEN , ZU DEM SIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST ; SIE SETZT DAHER EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG , OHNE DASS ES AUF ETWAIGE VERZÖGERUNGEN DER ZUSTELLUNG ANKOMMT. 2. BEI VERSPÄTETER ZUSTELLUNG EINER BESCHWERENDEN MASSNAHME IST DIE KLAGEFRIST VOM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNEN , WENN DER BETROFFENE DIE VERZÖGERUNG NICHT ZU VERTRETEN HAT.
Rechtsgebiete:	BEAMTENSTATUT
Vorschriften:	BEAMTENSTATUT ART. 91 ABS. 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH,
Stichworte:	1. BEAMTE - BESCHWERDE - STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG - AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG INNERHALB DER KLAGEFRIST - ZEITPUNKT - NEUE FRIST - ZUSTELLUNG DER ZURÜCKWEISUNG - VERSPÄTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG - UNTERBLEIBEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 , ABSATZ 3 , ZWEITER GEDANKENSTRICH ), , 2. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - VERSPÄTETE ZUSTELLUNG - KLAGEFRIST - BERECHNUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 , 91 ),

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