JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.05.1985, Aktenzeichen: 3/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BEGRÜNDUNGSERFORDERNISSE , DIE AN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BEI ABLAUF DER PROBEZEIT GESTELLT WERDEN , MÜSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER EINER DERARTIGEN ENTSCHEIDUNG BEURTEILT WERDEN. WÄHREND BEI DER ENTLASSUNG EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG IM FALLE EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG EINES PROBEBEAMTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF DAS VORLIEGEN ODER FEHLEN EINER REIHE POSITIVER TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES PROBEBEAMTEN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN. 2.ES IST AUFGABE DES GERICHTSHOFES , ZU ÜBERPRÜFEN , OB EIN BEAMTER AUF PROBE IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , SEINE PROBEZEIT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZULEISTEN. ER DARF ALLERDINGS - AUSSER IM FALL OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS - NICHT IN DIE BEURTEILUNG DER ORGANE HINSICHTLICH DES ERGEBNISSES EINER PROBEZEIT UND DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS FÜR EINE ENDGÜLTIGE ERNENNUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN EINGREIFEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 25, EWG/EAGBeamtStat Art. 34, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - BEGRÜNDUNG - ERFORDERNISSE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UND 34 ABSATZ 2 ), , 2.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - BEURTEILUNG DER ERGEBNISSE - BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, |
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