JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.05.1974, Aktenzeichen: 186-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KAUTIONSREGELUNG SOLL DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENAUE KENNTNIS DER GEPLANTEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN - UND AUSFUHREN SICHERN, FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN. DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION IST ALSO EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN BEGRIFF ZU ENTNEHMEN, DESSEN SINN UND TRAGWEITE NICHT VON NATIONALEN ZOLLVERFAHREN ABHÄNGEN KÖNNEN, DIE NOCH NICHT EINANDER ANGEGLICHEN SIND. DARAUS FOLGT, DASS DIE FREIGABEERKLÄRUNG, MIT DER DIE ZOLLBEHÖRDEN DAS ZOLLVERFAHREN ABSCHLIESSEN UND DIE WARE FREIGEBEN, NICHT DAS EINZIGE KRITERIUM SEIN KANN; DENN DIESE ERKLÄRUNG KANN VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGEN, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERSCHIEDEN SIND. 2. DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DER AGRARVERORDNUNGEN IST NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE ANORMALER UMSTÄNDE ZU VERSTEHEN, DIE AUSSERHALB DES EINFLUSSES DES IMPORTEURS LIEGEN UND EINGETRETEN SIND, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN. 3. DIE ANNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1373/70 DER WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN DURCH DIE ZOLLSTELLE, DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN, ERFORDERT FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, ZU DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AUFGRUND DER LIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1373/70 ALS ERFÜLLT GILT, NICHT DIE RECHTSKRÄFTIGE BEENDIGUNG DES ZOLLVERFAHRENS ZUGUNSTEN DES ZOLLBETEILIGTEN. DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1373/70 SETZT VORAUS, DASS DIE WARE, DIE AUF DER LIZENZ GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ABGESCHRIEBEN WORDEN IST, TATSÄCHLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 1373/70 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 1373/70 Art. 15 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - MERKMALE, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZEN - EINFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 15 ), |
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