JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.04.1986, Aktenzeichen: 237/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 SOLL DIE WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER DADURCH ERREICHEN , DASS ER DEN IHNEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN AUCH AUF DEN FALL ERSTRECKT , DASS DER ARBEITGEBER IM RAHMEN EINES UNTERNEHMENSÜBERGANGS WECHSELT. DIESE BESTIMMUNG IST AUF JEDE SITUATION ANWENDBAR , IN DER DIE VON DEM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN , WENN AUCH NUR EINGESCHRÄNKTEN , SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN GENIESSEN , MIT DER FOLGE , DASS DIESER SCHUTZ GEMÄSS DER RICHTLINIE IHNEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS ENTZOGEN ODER GESCHMÄLERT WERDEN KANN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE TRAGWEITE EINER RICHTLINIE NICHT DURCH EINE EINSEITIGE MITTEILUNG EINSCHRÄNKEN , AUCH WENN DIESE GEMÄSS EINER IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG ERFOLGT , DA SICH DIE OBJEKTIVE BEDEUTUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR AUS DIESEN BESTIMMUNGEN SELBST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES ZUSAMMENHANGS ERGEBEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr, RL 77/187 |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 169, EWGVtr Art. 100, RL 77/187, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ARBEITNEHMER , DIE NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN GENIESSEN - EINBEZIEHUNG, , ( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - TRAGWEITE - OBJEKTIVE BESTIMMUNG - EINSEITIGE BESTIMMUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT, |
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"EUGH - 15.04.1986, 237/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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