JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.03.1984, Aktenzeichen: 64/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER BEGRÜNDUNG EINES RECHTSAKTS ZUR FESTLEGUNG VON FREI-GRENZE-PREISEN KANN SICH DIE VERWALTUNG DARAUF BESCHRÄNKEN , IN ALLGEMEINER WEISE DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE , AUF DENEN IHRE TATSACHENBEWERTUNG BERUHT , SOWIE DAS BEI DIESER BEWERTUNG EINGESCHLAGENE VERFAHREN ANZUGEBEN , OHNE DASS DIE MITTEILUNG DER TATSACHEN SELBST ERFORDERLICH WÄRE. WENN DIE FESTLEGUNG DER FREI-GRENZE-PREISE KURZFRISTIG ERFOLGEN SOLL , KANN VON DER VERWALTUNG VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VERLANGT WERDEN , IN DER BEGRÜNDUNG DES RECHTSAKTS IM EINZELNEN ALLE DIE FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE IHRER BERECHNUNG ZUGRUNDE LAGEN. 2. DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , JEDEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF ANTRAG DIE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DER FESTLEGUNG DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER EINFUHRABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE VERWENDETEN CIF-PREISE ZUGRUNDE LIEGEN. DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER HAT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , ZU DER PRÜFUNG IN DIE LAGE VERSETZT ZU WERDEN , OB DAS GELTENDE RECHT RICHTIG ANGEWANDT WORDEN IST. DIESE PRÜFUNG FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS , DAS GEGEBENENFALLS ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUFGERUFEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung 120/67 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3, Verordnung 120/67 Art. 13 Abs. 4, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - BESTIMMUNG DER CIF-PREISE UND FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUR MITTEILUNG DER VERWENDETEN BERECHNUNGSFAKTOREN - KEINE, |
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"EUGH - 15.03.1984, 64/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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