JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.03.1984, Aktenzeichen: 28/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN EINES VON EINEM BEAMTEN GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ANGESTRENGTEN VERFAHRENS HAT DER GERICHTSHOF WEDER ZU BEURTEILEN , OB EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , NOCH ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE KOMMISSION IHRE ÜBERWACHUNGSPFLICHT , DIE IHR INSBESONDERE GEMÄSS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGT , EINWANDFREI ERFÜLLT HAT. 2. DIE BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN HABEN DURCH DIE AM 1. JUNI 1982 ERLASSENEN MASSNAHMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEIST DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN FÜR DIE BEAMTEN , DIE NICHT BELGISCHE ODER LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGE SIND , DIE MÖGLICHKEIT , AUF DEM OFFIZIELLEN MARKT SO VIELE DEVISEN ZU ERWERBEN , WIE SIE ZUR DECKUNG IHRER AUSGABEN AUSSERHALB DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION BENÖTIGEN , IN VOLLEM UMFANG WIEDERHERGESTELLT UND HIERFÜR LEDIGLICH ZUR VORAUSSETZUNG GEMACHT , DASS DIE BETROFFENEN SICH JEGLICHER DEVISENTRANSAKTION ENTHALTEN , DURCH DIE DER WERT DER ZUR DECKUNG IHRER AUSGABEN INNERHALB DER UNION BESTIMMTEN ZAHLUNGSMITTEL IN BELGISCHEN ODER LUXEMBURGISCHEN FRANKEN ERHÖHT WERDEN SOLL , UND DASS SIE SICH INSOWEIT DER KONTROLLE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN UNTERWERFEN. EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG KANN DIE BEAMTEN KEINESFALLS IN EINER WEISE BETREFFEN , DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ), , 2.BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ZAHLUNG AUF SPEZIELLE KONVERTIBLE AUSLÄNDERKONTEN - VERWENDUNG DER GUTHABEN AUF DIESEN KONTEN - DURCH DAS BELGISCH-LUXEMBURGISCHE DEVISENINSTITUT FESTGELEGTE VORAUSSETZUNGEN - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, , ( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 12 BUCHSTABE C ), |
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