JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.03.1983, Aktenzeichen: 319/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST. 2. DA ES ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE GIBT , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT , DARF DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN. INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN. 3. FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FALLEN , KANN EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS IN ERMANGELUNG VON VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN. 3. DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION ANGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN. 4. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMINIEREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95, EWG-Vertrag Art. 169, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERUNGS- ODER SCHUTZCHARAKTER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN - INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND KONKURRIERENDE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 ), , 3. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG - FEHLEN EINES SCHUTZES DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG FÜR INLÄNDISCHE GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 4. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR LUXUSERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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