JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.01.1986, Aktenzeichen: 52/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , KANN DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN KLAGE IN FRAGE STELLEN , WENN DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST. BEI DIESER SACH- UND RECHTSLAGE KANN EIN MITGLIEDSTAAT ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN DIE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG NUR NOCH GELTEND MACHEN , DASS ES IHM VÖLLIG UNMÖGLICH GEWESEN SEI , DIE ENTSCHEIDUNG RICHTIG DURCHZUFÜHREN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT , DER BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WORDEN IST , AUF UNVORHERGESEHENE UND UNVORHERSEHBARE SCHWIERIGKEITEN STÖSST ODER SICH ÜBER FOLGEN , DIE VON DER KOMMISSION NICHT BEABSICHTIGT SIND , KLAR WIRD , KANN DIESE PROBLEME DER KOMMISSION ZUR BEURTEI LUNG VORLEGEN UND DABEI GEEIGNETE ÄNDERUNGEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG VORSCHLAGEN. IN EINEM SOLCHEN FALL MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEM GRUNDSATZ , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GEGENSEITIGE PFLICHTEN ZUR LOYALEN ZUSAMMENARBEIT OBLIEGEN , WIE ER NAMENTLICH DEM ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , REDLICH ZUSAMMENWIRKEN , UM DIE SCHWIERIGKEITEN UNTER VOLLSTÄNDIGER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE DERJENIGEN ÜBER DIE BEIHILFEN , ZU ÜBERWINDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 92, EWG Art. 173 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT - VÖLLIGE UNMÖGLICHKEIT DER DURCHFÜHRUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UND 173 ABSATZ 3 ), , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG - PFLICHT DER KOMMISSION UND DES MITGLIEDSTAATS ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER SUCHE NACH EINER LÖSUNG , BEI DER DER VERTRAG BEACHTET WIRD, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 15.01.1986, 52/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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