JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.01.1981, Aktenzeichen: 731-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WIE EIN VERGLEICH ZWISCHEN ARTIKEL 73 ( ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT ) UND 78 BEAMTENSTATUT ( RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ) ZEIGT , SIND DIE IN DIESEN BEIDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN VONEINANDER VERSCHIEDEN UND UNABHÄNGIG , OBWOHL SIE NEBENEINANDER GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN. ZUDEM GREIFT NACH ARTIKEL 25 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN DIE NACH DIESER REGELUNG ERFOLGENDE ANERKENNUNG EINER DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT ' ' DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 DES STATUTS IN KEINER WEISE VOR ' '. DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN HANDELT , DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN UND UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN. ZWAR IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIE BEIDEN VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUFEINANDER ABGESTIMMT UND DIESELBEN MEDIZINISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DAMIT BEAUFTRAGT WERDEN , SICH ZU DEN VERSCHIEDENEN ASPEKTEN DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN ZU ÄUSSERN , DOCH HANDELT ES SICH DABEI NICHT UM EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES EINEN ODER DES ANDEREN VERFAHRENS ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT INSOWEIT JE NACH LAGE DES FALLES ÜBER EIN ERMESSEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 53, Beamtenstatut Art. 59, Beamtenstatut Art. 78, |
| Stichworte: | BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN - VERBINDUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78 ), |
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"EUGH - 15.01.1981, 731-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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