JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.01.1981, Aktenzeichen: 1322-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT INSGESAMT FOLGT , DASS SICH DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEI DER GEWÄHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSLÄNDEREIGENSCHAFT STÜTZT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ABER IN ERSTER LINIE AUF DEN WOHNSITZWECHSEL , WÄHREND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EINE NACHRANGIGE BEDEUTUNG ZUKOMMT , WAS DURCH ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG BESTÄTIGT WIRD , WONACH DIE AUSLANDSZULAGE AUCH BEAMTEN GEWÄHRT WIRD , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES DIENSTLANDES BESITZEN , WENN SIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN VOR IHRER EINSTELLUNG IN EINEM ANDEREN STAAT WOHNTEN. 2. ALLEIN DESWEGEN , WEIL BEAMTE KEINE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , OBWOHL IHR FALL DEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERFASSTEN FÄLLEN NAHEKOMMT , KANN IN DIESER BESTIMMUNG KEINE WILLKÜRLICHE UNTERSCHEIDUNG GESEHEN WERDEN , GILT SIE DOCH - AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT - GLEICHMÄSSIG FÜR ALLE BEAMTEN IN DER LAGE , DIE DAS STATUT IM AUGE HAT. DIE GENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT SOMIT NICHTS , WAS EINE DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT WIDERSPRECHENDE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN ZU SCHAFFEN GEEIGNET WÄRE , DIE SICH IN VERGLEICHBAREN LAGEN BE- FINDEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, VerfO EuGH |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 4 Anh. VII, VerfO EuGH Art. 70, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BERUHEN AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN - UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER LAGEN - VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES - KEINE, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), |
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