JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 15.01.1974, Aktenzeichen: 154-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VERFAHREN HAT KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERBRACHT, DIE ANLASS GEBEN KÖNNTEN, VON DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN SEINEN URTEILEN VOM 24. OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHEN 5, 9 UND 10/73 ) ABZUGEBEN, WONACH DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 974/71 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE. 2. WENN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DEN BEGRIFF " PREIS " ALS BEZUGSGRÖSSE FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERWENDET, LÄSST ER DER KOMMISSION EINE GEWISSE FREIHEIT VON EINEM ANDEREN BEZUGSPREIS ALS DEM CIF-PREIS AUSZUGEHEN, AUCH WENN DIESER VON DEN BEI ABSCHLUSS DER HANDELSGESCHÄFTE TATSÄCHLICH VERTRAGLICH FESTGELEGTEN PREISEN ABWEICHT. 3. ES IST BERECHTIGT, WENN DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE REGELUNG WIE DIEJENIGE, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 974/71 FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GESCHAFFEN WURDE, GEWISSE ZWINGENDE ERFORDERNISSE VERWALTUNGSTECHNISCHER ART BERÜCKSICHTIGT. DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIESE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SOGENANNTEN " VERWALTUNGSAUSSCHUSS " - VERFAHREN ERLASSEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 974/71, VO 2122/71, VO 120/67 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 974/71 Art. 6, VO 2122/71, VO 120/67 Art. 26, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - WESEN - ERHEBUNG - ERMÄCHTIGUNG IM FALLE FLUKTUIERENDER WECHSELKURSE - GÜLTIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 8, 9, 12, 13, VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGEN - SCHWANKENDE WECHSELKURSE - AUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - BEZUGSPREIS - BEFUGNIS DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES, ARTIKEL 2 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - VERWALTUNGSTECHNISCHE ERFORDERNISSE - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES ), |
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