JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1989, Aktenzeichen: 346/88
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Worte "die... Verpackungen... (( tragen )) eine oder mehrere der nachstehenden Aufschriften" in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver lassen es - was die an Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt ist und zur Herstellung von Mischfutter verwendet wird, gestellten Voraussetzungen angeht - zu, daß Etiketten, die Teil des Verschlusses des Verpackungsmaterials sind, die erforderlichen Angaben tragen, sofern die Art der Befestigung betrügerische Handlungen nicht erleichtern kann. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission vom 26.07.1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission vom 26.07.1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver Art. 4, |
| Stichworte: | Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver - Voraussetzungen für die Gewährung bei Verwendung von Magermilchpulver, das einer Mischung beigefügt ist - Kennzeichnung der Verpackung - Verwendung von Etiketten, die Teil des Verschlusses des Verpackungsmaterials sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen, , ( Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b ), |
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