JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1979, Aktenzeichen: 257-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN BEAMTER , DER AUF DIE DURCH EHESCHLIESSUNG ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HÄTTE VERZICHTEN KÖNNEN , VON DIESER MÖGLICHKEIT JEDOCH KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT , IST UNABHÄNGIG DAVON , OB ER SEINE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIBEHÄLT ODER NICHT , SO ANZUSEHEN , ALS BESITZE ER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM STATUT. VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE BETROFFENE DIE MÖGLICHKEIT GEHABT HAT , AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN , DEREN ERWERB ZUM VERLUST IHRER AUSLANDSZULAGE GEFÜHRT HAT , GIBT ES KEINEN AUS DER ZIELSETZUNG DIESER ZULAGE ABZULEITENDEN GRUND DAFÜR , DIE TATSACHE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN , DASS DIE BEAMTIN DURCH EINEN IHRER HEIRAT FOLGENDEN , ABER VON DIESER ZU UNTERSCHEIDENDEN FREIWILLIGEN ENTSCHLUSS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ANGENOMMEN HAT. 2. ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS EIN FRÜHERER ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN EIN BEAMTER AUFGRUND EINER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN SEINEN WOHNSITZ IN DEM MITGLIEDSTAAT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG HATTE , SO BEHANDELT WIRD , ALS HÄTTE DER BEAMTE AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT. 3. EINE BEHÖRDE , DIE EINE RECHTSWIDRIGE SITUATION BESEITIGT , KANN NICHT SO ANGESEHEN WERDEN , ALS HANDELE SIE FEHLERHAFT ODER ALS MACHE SIE SICH SCHADENSERSATZPFLICHTIG. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 69, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - NICHTAUSÜBUNG DES RECHTS , AUF DIE DURCH EHESCHLIESSUNG ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERZICHTEN - FEHLEN EINES ANSPRUCHS AUF DIE ZULAGE - BEIBEHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT - KEINE AUSWIRKUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), , 2. BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - WOHNSITZ AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF - VORHERIGER WOHNSITZ IN DIESEM STAAT AUFGRUND EINER ERSTEN BESCHÄFTIGUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTEN - AUSSCHLUSS, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ), , 3. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - HANDLUNG , DIE GEEIGNET IST , DIE SCHADENSERSATZPFLICHT DER BEHÖRDE ZU BEGRÜNDEN - BEGRIFF - BESEITIGUNG EINER RECHTSWIDRIGEN SITUATION - AUSSCHLUSS, |
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"EUGH - 14.12.1979, 257-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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