JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1978, Aktenzeichen: 35-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES KANN DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES DARIN GENANNTEN UNTERSCHIEDS BERÜCKSICHTIGTEN WECHSELKURSE ANHAND VON WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN SIND UND DASS ES DER KOMMISSION ERLAUBT IST , KURSE , DIE SIE FÜR NICHT REPRÄSENTATIV HÄLT , UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN. DIE KOMMISSION HÄLT SICH INFOLGEDESSEN BEI EINEM SOLCHEN VORGEHEN INNERHALB DES RAHMENS DES IHR FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTEHENDEN ERMESSENS. 2. GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 SIND NUR DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES NICHT ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DEM RAT MITZUTEILEN. DAS AUSBLEIBEN EINER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGT DESHALB DIE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971, Verordnung Nr. 1356/76 vom 11. Juni 1976 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 1, Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 2, Verordnung Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 Art. 1 Abs. 3, Verordnung Nr. 1356/76 vom 11. Juni 1976 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VORAUSSETZUNG - ÄNDERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE WECHSELKURSE - REPRÄSENTATIVE KURSE - ERMESSEN DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - VERWALTUNGSAUSSCHUSS - VERFAHREN - STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES - FEHLEN - MASSNAHMEN DER KOMMISSION - MITTEILUNG AN DEN RAT - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN EINER SOLCHEN, , ( VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES , ARTIKEL 26 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.12.1978, Aktenzeichen: 35-78 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.12.1978, 35-78" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum