JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1971, Aktenzeichen: 43-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES AUCH DANN, WENN DAS EINSCHLAEGIGE INNERSTAATLICHE RECHT GEÄNDERT WORDEN IST, NICHT BEFUGT, ZU PRÜFEN, OB IN DEM VOR DEM NATIONALEN RICHTER ANHÄNGIGEN VERFAHREN AN DER GESTELLTEN FRAGE AUCH EIN GEGENWÄRTIGES INTERESSE BESTEHT. 2. SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT DIE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND. 3. DIE WIRKUNG, DIE DEN VERORDNUNGEN NACH ARTIKEL 189 ZUKOMMT, STEHT DER ANWENDUNG ALLER - AUCH SPÄTEREN - GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN ENTGEGEN, DIE MIT DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. 4. DER BEGRIFF DER " ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " HAT IN DEN ARTIKELN 14 ABSATZ 1 UND 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 20, WONACH DIE ERHEBUNG SOLCHER ABGABEN BEI DER EINFUHR VON SCHWEINEFLEISCH AUS MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UNTERSAGT IST, DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES UND IN DEN ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN. 5. DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UND 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 20 SIND FÜR LEBENDE UND GESCHLACHTETE SCHWEINE AM 30. JULI 1962 UND FÜR DIE ANDEREN UNTER DIE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE AM 2. SEPTEMBER 1963 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN. DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UND 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 121/67/EWG SIND AM 1. JULI 1967 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 121/67EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 9, VO Nr. 121/67EWG Art. 19, VO Nr. 121/67EWG Art. 14, VO Nr. 121/67EWG Art. 17, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - WIRKUNGEN - MIT VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBARE GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - SCHWEINEFLEISCH - EINFUHR - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - SINN, , ( VERORDNUNG NR. 20 DES RATES, ARTIKEL 14 UND 18 ), , 5. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - SCHWEINEFLEISCH - ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN, , ( VERORDNUNG NR. 20 DES RATES, ARTIKEL 14 UND 18, VERORDNUNG NR. 121/67 DES RATES, ARTIKEL 17 UND 19 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.12.1971, Aktenzeichen: 43-71 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.12.1971, 43-71" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum