JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1966, Aktenzeichen: 3-66
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE EINZELNEN MASSNAHMEN, AUS DENEN SICH DAS VERFAHREN VOR EINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ZUSAMMENSETZT, EIN GANZES BILDEN, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS MIT EINER GEGEN DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GERICHTETEN KLAGE ZUGLEICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER VERFÜGUNG VORAUSGEGANGENEN UND MIT IHR ENG VERBUNDENEN MASSNAHMEN GELTEND GEMACHT WERDEN KANN. EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE MASSNAHMEN IST SOMIT UNZULÄSSIG. VERGLEICHE LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12 UND 29/64, RSPRGH XI-6 148. DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN EIN GANZES BILDENDEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER KLAGE GEGEN SPÄTERE AKTE DIESES VERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN. DIE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE FRÜHEREN AKTE ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH. */ 664J0012 /*. 2. DIE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND MUSS DURCH SCHRIFTLICHE ENTSCHEIDUNG AUSGESPROCHEN WERDEN. 3. DIE IM STATUT FÜR DAS VERFAHREN DER ZURRUHESETZUNG EINES BEAMTEN VORGESEHENEN GARANTIEN KÖNNEN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DER BETROFFENE BERECHTIGT WÄRE, SICH DER BILDUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU WIDERSETZEN, INSBESONDERE INDEM ER SICH WEIGERT, EINEN ARZT SEINER WAHL ZU BESTELLEN. AUS DER GRUNDLEGENDEN TREUE - UND MITWIRKUNGSPFLICHT, DIE JEDEM BEAMTEN GEGENÜBER SEINER DIENSTBEHÖRDE OBLIEGT, FOLGT, DASS DIE BEFUGNIS ZUR BESTELLUNG EINES ARZTES ZUGLEICH EINE DIENSTPFLICHT DARSTELLT. DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT, DIE FOLGEN DER UNTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN ABZUWENDEN, UM DIE BILDUNG UND DAS TÄTIGWERDEN EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ZU ERMÖGLICHEN, VORAUSGESETZT, DASS SIE HIERBEI JEDE WILLKÜR VERMEIDET UND DIE INTERESSEN DES BETROFFENEN NICHT UNNÖTIG BEEINTRÄCHTIGT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, VerfOEuGH |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 7, Beamtenstatut Art. 53, Beamtenstatut Art. 9, VerfOEuGH Art. 38 § 1, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - VERFAHREN - MEHRHEIT ZUSAMMENHÄNGENDER MASSNAHMEN - KLAGE GEGEN DIE ZURRUHESETZUNGSVERFÜGUNG - MÖGLICHKEIT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT VORAUSGEGANGENER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN, , ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 UND 91 ), , 2. BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - SCHRIFTFORM OBLIGATORISCH ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 ), , 3. BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - MITWIRKUNGSPFLICHT DES BETROFFENEN - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG BEI UNTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 UND ANHANG II ARTIKEL 7 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.12.1966, Aktenzeichen: 3-66 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.12.1966, 3-66" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum