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EUGH – Aktenzeichen: 52-64

Urteil vom 14.12.1965

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN. 2. DER ZWISCHENBESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG DEM BEAMTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEPRÜFT WERDE, KOMMT DER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 RSPRGH VII 114. 3. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 43/64 RSPRGH XI 520. DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN. / 664J0043 /.
Rechtsgebiete:	EWG/EAG BeamtStat
Vorschriften:	EWG/EAG BeamtStat Art. 91 Nr. 2,
Stichworte:	1. BEAMTE - KLAGEN - FRISTABLAUF - ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS - VERLUST DES KLAGERECHTS, , 2. BEAMTE - KLAGEN - UNTÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - BEGRIFF, , ( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 3. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - URTEIL - RECHTSWIRKUNGEN - BEGRENZUNG AUF DIE PARTEIEN UND AUF DIE VON DEM AUFGEHOBENEN VERWALTUNGSAKT UNMITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN - URTEIL ALS NEUE TATSACHE - BEGRIFF,

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