JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1965, Aktenzeichen: 47-65
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 52/64, RSPRGH XI 1290. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN. */ 664J0052 /*. 2. VGL. DEN LEITSATZ DES URTEILS 20/65, RSPRGH XI 1112. EINE MASSNAHME, DURCH DIE LEDIGLICH EINE FRÜHERE VERFÜGUNG BESTÄTIGT WIRD, LÄSST DIE BEREITS ABGELAUFENE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIESE VERFÜGUNG NICHT WIEDER AUFLEBEN. DIE ZURÜCKWEISUNG EINER BESCHWERDE DURCH EINE MITTEILUNG, MIT DER EINE FRÜHERE VERFÜGUNG BESTÄTIGT WIRD, IST KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS. */ 665J0020 /*. 3. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 43/64, RSPRGH XI 520. DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN. */ 664J0043 /*. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 91 Nr. 2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGEN - FRISTABLAUF - ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS - VERLUST DES KLAGERECHTS, , ( EGKS-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 2. BEAMTE - KLAGEN GEGEN MASSNAHMEN, MIT DENEN FRÜHERE VERFÜGUNGEN BESTÄTIGT WERDEN - ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN - VERLUST DES KLAGERECHTS, , ( EGKS-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 3. VERFAHREN - NICHTIGKEITSURTEIL - RECHTSWIRKUNGEN - BEGRENZUNG AUF DIE PARTEIEN UND AUF DIE VON DEM AUFGEHOBENEN AKT UNMITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN - URTEIL ALS NEUE TATSACHE - BEGRIFF, |
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