JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.12.1962, Aktenzeichen: 19-62
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 1. ANDERE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ALS DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT ZUR ERHEBUNG VON ANFECHTUNGSKLAGEN GEGEN VERORDNUNGEN DES RATES ODER DER KOMMISSION BEFUGT. */ 662J0016 * /*. 2. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 2. DER AUSDRUCK " ENTSCHEIDUNG " IST IN ARTIKEL 173 IN DEM SICH AUS ARTIKEL 189 - DER EINE DEUTLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN BEGRIFFEN DER " ENTSCHEIDUNG " UND DER " VERORDNUNG " TRIFFT - ERGEBENDEN TECHNISCHEN SINNE GEBRAUCHT. */ 662J0016 * /*. 3. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 3. DAS MASSGEBENDE KRITERIUM DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN " ENTSCHEIDUNGS "- UND " VERORDNUNGS "- BEGRIFF IST IM VORLIEGEN ODER FEHLEN DER ALLGEMEINEN " GELTUNG " DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ERBLICKEN. DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT BESTIMMTE PERSONEN UNMITTELBAR. IHR WESENTLICHES MERKMAL IST, DASS SIE SICH NUR AN DIEJENIGEN PERSONEN WENDET, " DIE SIE BEZEICHNET ". DIE VERORDNUNG HAT WESENTLICH NORMATIVEN CHARAKTER UND IST NICHT AUF EINE BEGRENZTE ZAHL NAMENTLICH BEZEICHNETER ODER DOCH BESTIMMBARER ADRESSATEN ANWENDBAR, SONDERN AUF OBJEKTIV BESTIMMTE TATBESTÄNDE. SIE ERZEUGT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENKREISE, DIE SIE IN ALLGEMEINER UND ABSTRAKTER FORM INS AUGE FASST. */ 662J0016 * /*. 4. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 4. DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION ERLASSENEN MASSNAHME HÄNGT NICHT ALLEIN VON DEREN AMTLICHER BEZEICHNUNG, SONDERN IN ERSTER LINIE VON IHREM GEGENSTAND UND INHALT AB. */ 662J0016 * /*. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 20/58 RSPRGH V D 169. A ) DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE HÄNGT VOR ALLEM VON GEGENSTAND UND INHALT DIESER MASSNAHME AB. B ) RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN EIN HILFSORGAN, DAS VON IHR MIT DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER AUFGABEN BEAUFTRAGT IST, EIN SCHREIBEN, MIT WELCHEM SIE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE AUFSTELLT UND INSBESONDERE DIESES ORGAN AUFFORDERT, EINE BESTIMMTE BISHER GEUEBTE PRAXIS BEIZUBEHALTEN, SO KANN DIESES SCHREIBEN EINE BLOSSE INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG DARSTELLEN, SELBST WENN ES IM " AMTSBLATT " VERÖFFENTLICHT WURDE UND WENN SICH DIE AUFFORDERUNG AUF DIE VON DEM HILFSORGAN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN BEZIEHT. DIES GILT JEDENFALLS DANN, WENN SICH AUS DEM SCHREIBEN ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE ABSICHT HATTE, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SONDERN LEDIGLICH GRUNDSÄTZE BESTÄTIGEN WOLLTE, VON DENEN SIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHM, DASS SIE SICH LOGISCH AUS IHREN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN. DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS EIN BEAMTER DER HOHEN BEHÖRDE DAS SCHREIBEN AUSSENSTEHENDEN GEGENÜBER ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET HAT ( EGKS-VERTRAG, ART. 33 ). */ 658J0020 /*. 5. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 5. ENTHÄLT EINE MASSNAHME, DIE ALS GANZES EINE ECHTE VERORDNUNG DARSTELLT, VORSCHRIFTEN, DIE BESTIMMTE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN, SO IST DIESEN VORSCHRIFTEN KEIN VERORDNUNGSCHARAKTER ZUZUGESTEHEN. SIE KÖNNEN SOMIT VON DEN BETROFFENEN PERSONEN ANGEFOCHTEN WERDEN. */ 662J0016 /*. 6. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 16 UND 17/62 NR. 6. VERBÄNDE, DIE GRUPPEN VON NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN REPRÄSENTIEREN, WERDEN VON MASSNAHMEN, DIE DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPEN BERÜHREN, NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN. */ 662J0016 /*. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 174 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 189, EWG-Vertrag Art. 85, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN GEGEN VERORDNUNGEN DER EWG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ), , 2. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 189 ), , 3. VERWALTUNGSMASSNAHMEN DER ORGANE DER EWG - ENTSCHEIDUNGEN UND VERORDNUNGEN - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ), , 4. VERWALTUNGSMASSNAHMEN - RECHTSNATUR - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 189 ), , 5. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN - VERORDNUNGEN - VORSCHRIFTEN MIT ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ), , 6. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - MASSNAHMEN DER EWG - INDIVIDÜLL BETROFFENE PERSONEN - DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN VON GRUPPEN NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN BETREFFENDE MASSNAHMEN - VERBÄNDE ALS REPRÄSENTANTEN DIESER GRUPPEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ), |
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