JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.11.1985, Aktenzeichen: 299/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER VERORDNUNG NR. 850/81 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE LÄSST SICH AUCH BEI AUSLEGUNG IM LICHTE IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG NICHT ENTNEHMEN , DASS DER RAT VERMEIDEN WOLLTE , DASS EIN KÄUFER , DER VOR DER ÄNDERUNG DER GRÜNEN KURSE EINEN KAUFANTRAG FÜR EIN INTERVENTIONSERZEUGNIS , DESSEN PREIS IM VORAUS IN ECU FESTGESETZT WORDEN IST , EINGEREICHT HAT , EINEN HÖHEREN PREIS IN NATIONALER WÄHRUNG ZU ZAHLEN HAT ALS DIE WETTBEWERBER , DIE IHREN ANTRAG NACH DIESER ÄNDERUNG EINGEREICHT HABEN. 2. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , NACH DEM EINE GELTENDE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE NICHT ANGEWANDT WERDEN KANN , WENN DIESE VORSCHRIFT FÜR DEN BETROFFENEN EINE HÄRTE DARSTELLT , DIE DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT ERKENNBAR ZU VERMEIDEN GESUCHT HÄTTE , WENN ER BEI DER NORMSETZUNG AN DIESEN FALL GEDACHT HÄTTE. EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT , DAS DER MEINUNG IST , IHM LIEGE EIN SOLCHER FALL VOR , STEHT ES JEDOCH JEDERZEIT FREI , DEM GERICHTSHOF ALLE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , DEREN BEANTWORTUNG ES FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 2173/79 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 2173/79 Art. 5, VO (EWG) Nr. 2173/79 Art. 16 Abs. 2, VO (EWG) Nr. 2173/79 Art. 3, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - ANKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - KÄUFER , DER SEINEN ANTRAG VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 850/81 GESTELLT HAT - WETTBEWERBSNACHTEIL - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE ABSICHT DES VERORDNUNGSGEBERS DER GEMEINSCHAFT, , ( VERORDNUNG NR. 850/81 DES RATES, VERORDNUNGEN NR. 2173/79 , ARTIKEL 5 , UND NR. 713/81 DER KOMMISSION ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - KEIN GRUNDSATZ , DER INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN NICHT ANZUWENDEN - INNERSTAATLICHES GERICHT , VOR DEM GELTEND GEMACHT WIRD , EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG SEI WEGEN UNBILLIGER AUSWIRKUNGEN NICHT ANZUWENDEN - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN, |
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"EUGH - 14.11.1985, 299/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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