JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.09.1982, Aktenzeichen: 144/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER SCHUTZ VON MUSTERN UND MODELLEN GEHÖRT INSOFERN ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS IM SINNE VON ARTIKEL 36 , ALS DURCH IHN DIE FÜR DIESES EIGENTUM KENNZEICHNENDEN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTE BESTIMMT WERDEN SOLLEN. 2. MANGELS EINER RECHTSVEREINHEITLICHUNG ODER -ANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESTIMMEN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN UND DIE MODALITÄTEN DES SCHUTZES VON MUSTERN UND MODELLEN NACH DEM NATIONALEN RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS. BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEM ERLASS VON NATIONALEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN , NACH DENEN DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT AN EINEM MUSTER ODER MODELL DURCH DIE ERSTE HINTERLEGUNG ENTSTEHT , OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DER HINTERLEGER ZUGLEICH DER URHEBER DES MODELLS ODER EIN RECHTSNACHFOLGER DES URHEBERS IST , UND OHNE DASS PERSONEN , DIE HIERAN EIN INTERESSE HABEN , GELTEND MACHEN KÖNNEN , DASS DER HINTERLEGER WEDER DER URHEBER DES MODELLS NOCH DER AUFTRAG- ODER ARBEITGEBER DES URHEBERS IST. 3. DAS RECHT AN EINEM MODELL KANN ZWAR ALS RECHTSINSTITUT FÜR SICH GENOMMEN NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFÜLLEN. JEDOCH KANN SEINE AUSÜBUNG IMMER DANN UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINES KARTELLS IST. 4. DER INHABER EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN RECHTS AN EINEM MODELL KANN GEGEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE IN IHREM AUSSEHEN DEM HINTERLEGTEN MODELL GLEICHEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG VORGEHEN , DASS DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IN DEM LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT OHNE DIE BETEILIGUNG ODER ZUSTIMMUNG DES RECHTSINHABERS ODER EINER VON IHM RECHTLICH ODER WIRTSCHAFTLICH ABHÄNGIGEN PERSON IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , DASS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN KEIN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDES KARTELL BESTEHT UND DASS SCHLIESSLICH DIE JEWEILIGEN RECHTE DER INHABER DES RECHTS AN EINEM MODELL IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 36, EWGV Art. 177, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - VORAUSSETZUNGEN UND MODALITÄTEN - BEGRÜNDUNG EINES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DURCH DIE ERSTE HINTERLEGUNG - FESTLEGUNG DURCH DAS NATIONALE RECHT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - MUSTER UND MODELLE - AUSÜBUNG DES RECHTS - VORAUSSETZUNGEN DES VERBOTENSEINS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 4. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - VORGEHEN GEGEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DIE EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HINTERLEGTEN MODELL GLEICHEN - VORAUSSETZUNGEN - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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