JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.07.1983, Aktenzeichen: 9/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER ABWAEGUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BEI EINER BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , UND DER GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE VERWALTUNG INNERHALB VERTRETBARER GRENZEN GEHANDELT UND IHRE BEFUGNIS NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT. 2. BEI BEFÖRDERUNGEN SPIELEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN ALS PRÜFUNGSZEUGNISSE EINE ROLLE , SO VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE. HIERAUS FOLGT , DASS EIN BEAMTER SICH NICHT DAGEGEN WENDEN KANN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS NICHT AUSSCHLIESSLICH DIE PRÜFUNGSZEUGNISSE DER BEWERBER BERÜCKSICHTIGT HAT UND DASS SIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , EINE PERSON ZU BEFÖRDERN , DEREN PRÜFUNGSZEUGNISSE EINEN GERINGEREN RANG ALS SEINE EIGENEN HATTEN. 3. FÜR DIE BEFÖRDERUNG STELLT DAS DIENSTALTER NUR EINES VON MEHREREN BEURTEILUNGSKRITERIEN DAR UND HAT IN KEINEM FALL DEN VORRANG VOR DEN VERDIENSTEN DER BEWERBER. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, VerfOEuGH |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90, Beamtenstatut Art. 5, VerfOEuGH Art. 42 §2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ), , 2. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - PRÜFUNGSZEUGNIS - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ), , 3. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - DIENSTALTER - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ), |
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