JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.07.1983, Aktenzeichen: 231/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN DRITTER IST NUR DANN INDIVIDÜLL DURCH EINE AN EINEN ANDEREN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN. DURCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE AN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND DEREN ERMÄCHTIGUNG ZUM GEGENSTAND HAT , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ALLE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM DRITTLAND , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEIN SCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , IST DER EINZIGE IMPORTHÄNDLER DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SICH DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET , NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN , DA ER ALLEIN AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ALS IMPORTEUR IN GLEICHER WEISE WIE JEDER ANDERE MARKTTEILNEHMER , DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINER GLEICHGELAGERTEN SITUATION BEFINDET , BERÜHRT IST. EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG STELLT SICH ALSO GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN ALS MASSNAHME VON ALLGEMEINER TRAGWEITE DAR , DIE BEI OBJEKTIV BESTIMMTEN SACHVERHALTEN ANWENDUNG FINDET UND RECHTLICHE WIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMSCHRIEBENEN PERSONENGRUPPEN ENTFALTET. 2.EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS SIE NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2, |
| Stichworte: | 1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN DES EINZIGEN IMPORTHÄNDLERS FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG, , ( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN, , ( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG ), |
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"EUGH - 14.07.1983, 231/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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