JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.07.1983, Aktenzeichen: 10/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. INDEM ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BEAMTENSTATUT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR DAZU VERPFLICHTET , DIE ' ' MÖGLICHKEITEN ' ' EINER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ORGANS ZU PRÜFEN , ZEIGT ER DEUTLICH , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE ABSOLUTE VERPFLICHTUNG HAT , EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , SONDERN LEDIGLICH IN JEDEM FALL PRÜFEN MUSS , OB EINE BEFÖRDERUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT ZUR ERNENNUNG EINER PERSON FÜHREN KANN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGT. ZWAR FÜHRT DIE UNTERTEILUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT DAZU , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE MÖG LICHKEITEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG BESONDERS SORGFÄLTIG PRÜFEN MUSS , BEVOR SIE ZUR NÄCHSTEN PHASE ÜBERGEHT , DOCH HINDERT DIE VORSCHRIFT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DARAN , IM RAHMEN EINER SOLCHEN PRÜFUNG AUCH ZU ÜBERLEGEN , OB DIE ANDEREN IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN VERFAHREN ES ERMÖGLICHEN , QUALIFIZIERTERE BEWERBER ZU GEWINNEN. DARAUS FOLGT , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FREI STEHT , AUCH DIE FOLGENDEN DURCH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN ZU PRÜFEN. 2. IN ANBETRACHT DESSEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT VERPFLICHTET IST , EINE ERNENNUNG IM WEGE DER INTERNEN BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , UND DASS SIE BEI DER SUCHE NACH DEM BEWERBER , DER IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGT , EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM HAT , DARF DER GERICHTSHOF NUR PRÜFEN , OB DIE VERWALTUNG SICH INNERHALB VERTRETBARER GRENZEN GEHALTEN UND IHRE BEFUGNISSE NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - WAHL - PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ORGANS - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UND 29 ABSATZ 1 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - WAHL - PRÜFUNG DER ORGANINTERNEN BEWERBUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - ABLEHNUNG DER INTERNEN BEWERBUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - ERNENNUNG IM WEGE DER ÜBERNAHME EINES EXTERNEN BEWERBERS , DER BEREITS BEI ERÖFFNUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ALS DER GEEIGNETSTE ERACHTET WURDE - UMSTAND , DER FÜR SICH ALLEIN NICHT DEN SCHLUSS ZULÄSST , DIE INTERNEN BEWERBUNGEN SEIEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEPRÜFT WORDEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UND 29 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 14.07.1983, 10/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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