JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.07.1977, Aktenzeichen: 61-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG GILT ALS MIT GRÜNDEN VERSEHEN , WENN DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN DIENSTLICHEN MITTEILUNGEN DEM BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDEN , IHN ÜBER DIE FÜR DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG MASSGEBLICHEN GRÜNDE EINDEUTIG UNTERRICHTETEN UND ALLE WESENTLICHEN ELEMENTE ENTHALTEN , DIE AUSREICHEN , UM EINE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN. 2. DIE VERSETZUNG EINES GEMEINSCHAFTSBEAMTEN , MAG SIE IHM AUCH FAMILIÄRE SCHWIERIGKEITEN UND WIRTSCHAFTLICHE BELASTUNGEN BEREITEN , STELLT KEIN UNGEWÖHNLICHES , UNVORHERSEHBARES EREIGNIS IN SEINER LAUFBAHN DAR , DA DIE DIENSTORTE , AN DIE ER VERSETZT WERDEN KANN , SICH AUF VERSCHIEDENE STAATEN VERTEILEN UND DER DIENSTHERR MÖGLICHERWEISE DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN GERECHT WERDEN MUSS , DIE EINE SOLCHE VERSETZUNG UNUMGÄNGLICH MACHEN. 3. DIE VORGESETZTE BEHÖRDE TRAEGT DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR DIE DIENSTSTELLENORGANISATION , DIE IN ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN FESTZULEGEN UND ZU ÄNDERN SIE IN DER LAGE SEIN MUSS. 4. DIE BEURTEILUNG , DIE AUS GRÜNDEN DER EINWANDFREIEN VERWALTUNGSFÜHRUNG , DER RATIONELLEN AUSGESTALTUNG DER GEMEINSCHAFTSDIENSTSTELLEN UND ZUR WAHRUNG DER BEAMTENINTERESSEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST , STELLT EIN UNENTBEHRLICHES BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN DAR , WENN DER DIENSTHERR DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT. EINE DER ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG BESTEHT ALSO DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM STATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRÜNDUNG - BEGRIFF, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERSETZUNG - SCHWIERIGKEITEN - HINNAHMEPFLICHT DES BETROFFENEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ), , 3. BEAMTE - VORGESETZTE BEHÖRDE - DIENSTSTELLENORGANISATION - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, , 4. BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), |
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"EUGH - 14.07.1977, 61-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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