JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.07.1977, Aktenzeichen: 1-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GEMEINSAME ZOLLTARIF BETRIFFT NUR DIE EINFUHR VON WAREN , ALSO VON KÖRPERLICHEN GEGENSTÄNDEN ; ER GILT SOMIT NICHT FÜR DIE EINFUHR IMMATERIELLER GÜTER WIE VERFAHRENSWEISEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER ' ' KNOW-HOW ' '. DAHER IST BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS GRUNDSÄTZLICH NUR AUF DEN EIGENTLICHEN WERT DER WARE ABZUSTELLEN UND DER WERT VON - SEI ES AUCH PATENTRECHTLICH GESCHÜTZTEN - VERFAHREN , NACH DENEN DIE WARE BENUTZT WERDEN KÖNNTE , AUSSER BETRACHT ZU LASSEN. 2. EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 803/68 , DIE DEN ZIELEN DER GRUNDSATZBESTIMMUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ENTSPRICHT , FÜHRT DAZU , EINE VERKÖRPERUNG DES PATENTIERTEN VERFAHRENS IN DER EINGEFÜHRTEN WARE DANN ANZUNEHMEN , WENN DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE BENUTZUNG DER WARE IN DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS BESTEHT UND DIESES SEINERSEITS NUR DURCH DIE BENUTZUNG DIESER WARE ZUR WIRKUNG GELANGEN KANN. ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DER NORMALPREIS EINER WARE DEN WERT EINES VERFAHRENSPATENTS DANN UMFASST , WENN DAS GESCHÜTZTE VERFAHREN UNTRENNBAR IN DER WARE VERKÖRPERT IST UND SEINE DURCHFÜHRUNG DIE EINZIGE WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLE VERWENDUNG DER WARE DARSTELLT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 803/68/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 803/68/EWG Art. 3 Abs. 1a, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - KRITERIEN, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - NORMALPREIS EINER WARE - WERT EINES VERFAHRENSPATENTS - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES , ARTIKEL 3 ), |
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"EUGH - 14.07.1977, 1-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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