JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.05.1981, Aktenzeichen: 98/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOWOHL AUS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DEM DURCH DEN VERTRAG , INSBESONDERE SEINE ARTIKEL 173 UND 177 , GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGIBT SICH , DASS EINE STELLE WIE DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM RAT NICHT ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , RECHTSAKTE MIT NORMATIVEM CHARAKTER ZU ERLASSEN. EIN BESCHLUSS DER VERWALTUNGSKOMMISSION KANN ZWAR FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , DENEN DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIESEM GEBIET ÜBERTRAGEN IST , EIN HILFSMITTEL DARSTELLEN. ER IST ABER NICHT GEEIGNET , SIE ZU VERPFLICHTEN , BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTIMMTE METHODEN ANZUWENDEN ODER VON EINER BESTIMMTEN AUSLEGUNG AUSZUGEHEN. BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION BINDEN DAHER DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT. 2. WIRD EINEM ARBEITNEHMER NACH DEM NATIONALEN RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN EINE RENTE IN VOLLER HÖHE UND AUSSERDEM NACH DER GEMEINSCHAFTS RECHTLICHEN REGELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE RENTE GEWÄHRT , UM DEREN BETRAG DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS IN VOLLER HÖHE GEWÄHRTE RENTE ZU KÜRZEN IST , SO WÄRE ES MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NICHT VEREINBAR , DAS RECHT DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS SO ANZUWENDEN , DASS DIE RÜCKFORDERUNG VON AN DEN BERECHTIGTEN GEZAHLTEN VORLÄUFIGEN VORSCHÜSSEN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM DEN BETRAG DER RENTE ODER RÜCKSTÄNDIGEN RENTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE , DEN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS TRANSFERIERT HAT UND DER AM TAGE DES TRANSFERS IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS UMGERECHNET WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 2639/74, VO (EWG) Nr. 1408/71 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 51, VO (EWG) Nr. 2639/74 Art. 107, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 , 173 UND 177, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 81 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN GESCHULDETE RENTE - KÜRZUNG WEGEN EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN RENTE - RÜCKFORDERUNG VORLÄUFIGER VORSCHÜSSE - BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKFORDERUNGSBETRAGS ANZUWENDENDER WECHSELKURS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ), |
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