JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.05.1981, Aktenzeichen: 111/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR. 574/72 REGELT DIE FRAGE DER RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE ERSCHÖPFEND , SOWEIT DIE EINEM ARBEITNEHMER , DEM NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORLÄUFIGE LEISTUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND , ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT IN REDE STEHEN. ER LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT , AUF DIESEM GEBIET VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN UND INSBESONDERE VORZUSEHEN , DASS , WENN DIE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN UND IN NATIONALE WÄHRUNG UMGERECHNETEN BETRAEGE HÖHER SIND ALS DER BETRAG DER VORSCHÜSSE ODER DER VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN , DER ÜBERSCHUSS NICHT AUSGEZAHLT WIRD , WENN DIE DIFFERENZ ENTWEDER AUF DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN , DIE JEWEILS BEI DER BERECHNUNG DER HÖHE DER VON DEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN BETRAEGE UND BEI DER UMRECHNUNG DES IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTES ANGEWANDT WERDEN , ODER AUF DER KONJUNKTURBEDINGTEN ANPASSUNG DER LEISTUNGEN BERUHT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 574/72/EWG, Verordnung Nr. 1408/71/EWG, Arrete Royal 1963, Vertrag von Rom |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 574/72/EWG Art. 107, Verordnung Nr. 574/72/EWG Art. 111, Verordnung Nr. 574/72/EWG Art. 45 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 40 Abs. 1, Arrete Royal 1963 Art. 2, Arrete Royal 1963 Art. 241b, Vertrag von Rom Art. 51, |
| Stichworte: | SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORLÄUFIG GEZAHLTE LEISTUNGEN - ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR. 574/72 - ERSCHÖPFENDE REGELUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE AUSZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN VORLÄUFIG GEZAHLTEN LEISTUNGEN UND DEN VON EINEM AUSLÄNDISCHEN TRAEGER NACHGEZAHLTEN BETRAEGEN AN DEN LEISTUNGSEMPFÄNGER BESCHRÄNKEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UND 111 ), |
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