JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.05.1974, Aktenzeichen: 4-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KOMMISSION KANN EINE DEN ZUGANG ZUM DIREKTBEZUG VON BRENNSTOFFEN BESCHRÄNKENDE HANDELSREGELUNG GENEHMIGEN, DIE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT IST, DEN VERTRIEB ZU RATIONALISIEREN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE REGELUNG AUF ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WIRD. 2. DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE DER GERICHTSHOF ZU WAHREN HAT. BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE HAT DER GERICHTSHOF VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUGEHEN. ER KANN KEINE MASSNAHMEN ALS RECHTENS ANERKENNEN, DIE UNVEREINBAR SIND MIT DEN VON DEN VERFASSUNGEN DIESER STAATEN ANERKANNTEN UND GESCHÜTZTEN GRUNDRECHTEN. AUCH DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE, AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND, KÖNNEN HINWEISE GEBEN, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. 3. ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE VERFASSUNGSORDNUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN DAS EIGENTUM SCHÜTZT UND IN ÄHNLICHER WEISE DIE FREIHEIT DER ARBEIT, DES HANDELS UND ANDERER BERUFSTÄTIGKEITEN GEWÄHRLEISTET. DIE SO GARANTIERTEN RECHTE SIND ABER WEIT DAVON ENTFERNT, UNEINGESCHRÄNKTEN VORRANG ZU GENIESSEN; SIE MÜSSEN IM HINBLICK AUF DIE SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN RECHTSGÜTER UND TÄTIGKEITEN GESEHEN WERDEN. AUS DIESEM GRUNDE WERDEN RECHTE DIESER ART IN DER REGEL NUR UNTER DEM VORBEHALT VON EINSCHRÄNKUNGEN GESCHÜTZT, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGEN. IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ERSCHEINT ES WEITERHIN AUCH BERECHTIGT, FÜR DIESE RECHTE BESTIMMTE BEGRENZUNGEN VORZUBEHALTEN, DIE DURCH DIE DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND, SOLANGE DIE RECHTE NICHT IN IHREM WESEN ANGETASTET WERDEN. DIESE GARANTIEN KÖNNEN KEINESFALLS AUF BLOSSE KAUFMÄNNISCHE INTERESSEN ODER AUSSICHTEN AUSGEDEHNT WERDEN, DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT. |
| Rechtsgebiete: | EKGSV |
| Vorschriften: | EKGSV Art. 66 § 1, EKGSV Art. 66 § 2, EKGSV Art. 65 § 2, |
| Stichworte: | 1. ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - PERSÖNLICHE GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - VERFASSUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - INTERNATIONALE VERTRAEGE, , 3. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - PERSÖNLICHE GRUNDRECHTE - WAHRUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENTUMSRECHT - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - GRENZEN - SOZIALE FUNKTION BESTIMMTER RECHTE - ALLGEMEINWOHL DER GEMEINSCHAFT - WESEN DIESER RECHTE UNANTASTBAR, |
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