JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.04.1970, Aktenzeichen: 68-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GESETZESÄNDERUNGEN SIND, SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST, AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT EINGETRETENER SACHVERHALTE ANWENDBAR. 2. DIE IN ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR. 1 DER VERORDNUNG NR. 3 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 130/63 GETROFFENE REGELUNG GILT FÜR VOM 1. JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDENDE RENTEN UND RENTENBETRAEGE AUCH DANN, WENN DIESE FÜR VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EINGETRETENE VERSICHERUNGSFÄLLE GEZAHLT WERDEN. 3. DIE VERORDNUNG NR. 3 SIEHT IN IHRER NEUEN WIE IN IHRER ALTEN FASSUNG NEUFESTSTELLUNGEN NUR AUF ANTRAG DER BERECHTIGTEN VOR. DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN STEHEN INDESSEN DER NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NICHT ENTGEGEN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT FÜR DIE VERSICHERTEN GÜNSTIGER IST. IN DIESEM FALLE IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG, DIE WIRKUNGEN DIESER GÜNSTIGEREN BEHANDLUNG ZU REGELN, WOBEI JEDOCH DIE DEN BERECHTIGTEN UNMITTELBAR AUS DER VERORDNUNG NR. 3 ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN DÜRFEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 130/63, Verordnung Nr. 3 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 130/63 Art. 6, Verordnung Nr. 3 Art. 53 Abs. 4, Verordnung Nr. 3 Art. 53 Abs. 5, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN - UNTER DER HERRSCHAFT DES FRÜHEREN RECHTS EINGETRETENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDBARKEIT DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFTEN, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF RENTEN, DIE VOM 1. JANUAR 1964 AN FÄLLIG WERDEN, , ( VERORDNUNG NR. 3, ANHANG G, TEIL I, BUCHSTABE B, NR. 1, VERORDNUNG NR. 130/63, EWG, ARTIKEL 6 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RENTEN - NEUFESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - ZULÄSSIGKEIT - EINZELHEITEN, , ( VERORDNUNG NR. 3 DER EWG, ARTIKEL 53 ), |
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