JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.03.1973, Aktenzeichen: 57-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOWEIT NICHT DER RAT SELBST IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR. 768/68 BESTIMMUNGEN GETROFFEN HAT, IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG NR. 1009/67 ZUSTÄNDIG, DIE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER DENATURIERUNGSPRÄMIEN SICHERZUSTELLEN. FOLGLICH IST DIE KOMMISSION UNBESCHADET DER VOM RAT FESTGELEGTEN GRUNDREGELN BERECHTIGT, ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND DIE HÖHE DER DENATURIERUNGSPRÄMIEN UND DAMIT AUCH ÜBER DEREN AUSSETZUNG ZU ENTSCHEIDEN. HIERBEI IST ES EBENFALLS IHRE SACHE, DAS ANGEMESSENE TECHNISCHE VERFAHREN ZU BESTIMMEN; DIES SCHLIESST EIN, DASS SIE DIE PRÄMIE NACH EINEM IM ABGABENRECHT GEBRÄUCHLICHEN UND INS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBERNOMMENEN VERFAHREN AUF NULL FESTSETZEN KANN, ANSTATT SIE AUSZUSETZEN. 2. DER VERORDNUNG NR. 1009/67 IST NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN WILLEN GEHABT HABE, EINE RANGORDNUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN VON EINGRIFFEN IN DEN ZUCKERMARKT AUFZUSTELLEN. DIE WAHL DER EINGRIFFE HÄNGT AB VON DEN VERÄNDERLICHEN MARKTLAGEN, VON DEN SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER GEWÄHLTEN MASSNAHMEN ERGEBENDEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN UND VON DEN SCHWIERIGKEITEN, DIE DER ABSATZ VON DENATURIERTEM ZUCKER AUF DEM FUTTERMITTELMARKT VERURSACHEN KANN. 3. BEI IHREN EINGRIFFEN IN DEN ZUCKERMARKT GENIESST DIE KOMMISSION EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT, DIE JEDEN AUTOMATISMUS AUSSCHLIESST UND IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE AUSZUÜBEN IST, WELCHE DIE VERORDNUNG NR. 1009/67 IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUFSTELLT. BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DÜRFEN DIE GERICHTE NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH IHRE EIGENEN ERSETZEN. SIE MÜSSEN SICH DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND. 4. EINER DER ZWECKE DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHRENS BESTEHT DARIN, DASS DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN SOLL, EINGRIFFSMASSNAHMEN IN ENGER FÜHLUNGNAHME MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUSZUARBEITEN, WELCHE DIE BETROFFENEN MARKTSEKTOREN ZU VERWALTEN HABEN. ES ENTSPRICHT DEM BEGRIFF DER GEMEINSCHAFT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER KOLLEKTIVEN BERATUNGSMECHANISMEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GESCHAFFEN WORDEN SIND, IHRE INTERESSEN GELTEND MACHEN, WÄHREND ES SACHE DER KOMMISSION IST, DURCH IHRE MASSNAHMEN ETWAIGE INTERESSENKONFLIKTE IM HINBLICK AUF DAS ALLGEMEININTERESSE AUSZUGLEICHEN. 5. ARTIKEL 191 EWGV BEHÄLT ES DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN VOR, DEN TAG DES INKRAFTTRETENS DER RECHTSAKTE MIT VERORDNUNGSCHARAKTER NACH DEN JEWEILIGEN UMSTÄNDEN ZU BESTIMMEN. DIE SOFORTIGE INKRAFTSETZUNG BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG, WENN IN IHR EIN WIRKSAMKEITSERFORDERNIS ZUM AUSDRUCK KOMMT, DAS SICH SCHON AUS DEM WESEN DER MIT DER VERORDNUNG GETROFFENEN MASSNAHME ERGIBT. 6. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 833/68 ERLAUBT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT, DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN WEITERE HINZUZUFÜGEN. ER ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH, VON DEN EMPFÄNGERN VOLLSTÄNDIGERE ANGABEN ZU VERLANGEN ALS DIE ALLZU SUMMARISCHEN, DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBEN SIND. DIESE BESTIMMUNG, DIE ES GESTATTEN SOLL, DIE VERWALTUNGSFORMALITÄTEN DEN NATIONALEN BEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN UND DIE KONTROLLE DER DENATURIERUNG ZU ERLEICHTERN, IST NICHT DAZU ANGETAN, ZUR UNGLEICHBEHANDLUNG VON INTERESSENTEN BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES ZUCKERMARKTES ZU FÜHREN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 354/69, Art. 2 VO (EWG) Nr. 833/68, Art. 9 VO (EWG) Nr. 1009/67 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 354/69 Art. 1, VO (EWG) Nr. 354/69 Art. 2, Art. 2 VO (EWG) Nr. 833/68, Art. 9 VO (EWG) Nr. 1009/67, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - DENATURIERUNG - PRÄMIEN - REGELUNG - DURCHFÜHRUNG - RAT UND KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 155, VERORDNUNG NR. 1009/67 DES RATES, ARTIKEL 9 ABSATZ 8 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - EINGRIFFE IN DEN MARKT - FORMEN - RANGORDNUNG - NICHTBESTEHEN, , ( VERORDNUNG NR. 1009/67 DES RATES ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - EINGRIFFE IN DEN MARKT - KOMMISSION - BEURTEILUNGSBEFUGNISSE - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 1009/67 DES RATES ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - DURCHFÜHRUNG - VORBERATUNGEN - VERWALTUNGSAUSSCHUSS - KOLLEKTIVE BERATUNGSMECHANISMEN - INTERESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - KONFLIKTE - ALLGEMEININTERESSE - INTERESSENAUSGLEICH DURCH DIE KOMMISSION, , 5. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - SOFORTIGE INKRAFTSETZUNG - RECHTFERTIGUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 191 ), , 6. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - DENATURIERUNG - PRÄMIEN - ANTRAEGE - ZUSÄTZLICHE ANGABEN - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE, , ( VERORDNUNG NR. 833/68 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.03.1973, Aktenzeichen: 57-72 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.03.1973, 57-72" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum