JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.02.1984, Aktenzeichen: 278/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN. IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VER ANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN. 2.IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN A ) GELTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDUNG NR. 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN ENTHALTEN SIND , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND ; B)WIRD DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28. MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN ; FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG KOMMT ES NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND. IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN A)KANN EINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN NICHT GEWÄHRT WERDEN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN ; B)IST DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN. IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHRS MIT HINREISE IN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINEM FÄHRSCHIFF UND RÜCKREISE IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG ( AUTOBUS ) A)KANN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND , BEI IHRER EINFUHR ANLÄSSLICH DER RÜCKKEHR IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN ; B)MÜSSEN FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN. KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENT HALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN. |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2.GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN UND VON ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABGABEN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, , STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTENE , AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 1544/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 3061/78 UND VERORDNUNG NR. 1818/75 DES RATES , ARTIKEL 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2780/78 UND ARTIKEL 2, RICHTLINIE 69/169 DES RATES ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.02.1984, Aktenzeichen: 278/82 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.02.1984, 278/82" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum