JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.02.1984, Aktenzeichen: 24/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FÄLLT DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SEIT DEM 1. JANUAR 1979 IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG WIRD. ZWAR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER UNTÄTIGKEIT DES RATES VORLÄUFIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , JEDOCH MÜSSEN SIE DIE VOM RAT IN ANLAGE VI DER HAAGER ENTSCHLIE- SCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY IN DEM VOR DIESEM ANHÄNGIGEN VERFAHREN |
| Stichworte: | 1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN, , ( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102, ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3. NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI, ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31. JANUAR 1978 ), , 2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - UNTER EINHALTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSENE MASSNAHME - NEUER ERLASS OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG - VERPFLICHTUNG ZUR ERNEUTEN KONSULTATION DER KOMMISSION - KEINE, |
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