JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.02.1980, Aktenzeichen: 84-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE ZUM EINEN DURCH DIE BERECHNUNG DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT TATSÄCHLICH ENTHALTENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND ZUM ANDEREN DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , VERURSACHT WERDEN UND AUF DIE DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 803/68 ZURÜCKGEHT , WONACH DANN , WENN ' ' WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET ( WERDEN ), DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT ,... DIE KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , VON DIESEM PREIS NICHT ABZUZIEHEN ( SIND ) ' ' , TRETEN IN GLEICHER WEISE AUF , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESER PREIS FÜR DAS GESAMTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER NUR FÜR EINEN TEIL DESSELBEN GILT. DER BEGRIFF ' ' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT ' ' IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 IST FOLGLICH DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS. 2. BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN , DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT , DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT. DAS NATIONALE GERICHT HAT JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 803/68/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 8 Abs. 2, Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 1 Abs. 1, Verordnung Nr. 803/68/EWG Art. 1 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - BEGRIFF - KEIN EINHEITSPREIS, , ( VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - GRENZEN DER AUSNAHME - PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - ART UND WEISE DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES - VERPFLICHTUNGEN DES NATIONALEN GERICHTS, , ( VERORDNUNG NR. 803/68 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 ), |
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"EUGH - 14.02.1980, 84-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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