JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.01.1982, Aktenzeichen: 65/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN DER GERICHTSHOF VON EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANGERUFEN WORDEN IST , SO IST ER NACH DIESER VORSCHRIFT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZUSTÄNDIG , OHNE DASS ER ZUVOR PRÜFEN MÜSSTE , OB DIE VORLAGEENTSCHEIDUNG DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GERICHTSORGANISATION UND DAS VERFAHREN ENTSPRICHT. 2. AUS DER VERORDNUNG NR. 1612/68 UND AUS DEM ANGESTREBTEN ZIEL ERGIBT SICH , DASS ES SICH BEI DEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIESE VERORDNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT , UM ALLE DIEJENIGEN HANDELT , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN AR BEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN. 3. UNTER DEN BEGRIFF ' ' SOZIALE VERGÜNSTIGUNG ' ' DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 FALLEN NICHT NUR AUFGRUND EINES RECHTSANSPRUCHS GEWÄHRTE VORTEILE , SONDERN AUCH SOLCHE LEISTUNGEN , DIE AUF ERMESSENSBASIS ERBRACHT WERDEN. 4. ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER IN DIESER VORSCHRIFT ENTHALTENE BEGRIFF ' ' SOZIALE VERGÜNSTIGUNG ' ' ZINSLOSE GEBURTSDARLEHEN EINSCHLIESST , DIE VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KREDITANSTALT AUFGRUND STAATLICHER RICHTLINIEN UND MIT FINANZIELLER UNTERSTÜTZUNG DES STAATS EINKOMMENSSCHWACHEN FAMILIEN ZUR FÖRDERUNG DER GEBURTENHÄUFIGKEIT GEWÄHRT WERDEN. DERARTIGE DARLEHEN SIND ALSO ARBEITNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN ZU GEWÄHREN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr, EWGV 1612/68 |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 7 Abs. 1, EWGVtr Art. 177, EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VON EINEM NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESETZTEN GERICHT ERLASSENE VORLAGEENTSCHEIDUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE UND STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - AUF ERMESSENSBASIS ERBRACHTE LEISTUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), , 4. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - ZINSLOSE GEBURTSDARLEHEN, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), |
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