JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.01.1981, Aktenzeichen: 819-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR VOM EAGFL FINANZIERTE AUSGABEN IST DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUSGABEN VON DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SIND. IN FÄLLEN IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEIS- ODER KONTROLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN. 2. UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUFS DES DENATU RIERUNGSVORGANGS SICHERZUSTELLEN UND UM ZU VERMEIDEN , DASS FÜR DASSELBE ERZEUGNIS MEHRMALS BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , SIEHT DIE VERORDNUNG NR. 990/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN UNTER ANDEREM FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE DIE KONTROLLE DER DENATURIERUNGSBETRIEBE AN ORT UND STELLE VOR. NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG HABEN DIE BETRIEBE DER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLE VOR DURCHFÜHRUNG DER DENATURIERUNG BESTIMMTE ANGABEN MITZUTEILEN. DIESES KONTROLLSYSTEM HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTEN. 3. DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SOLLEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWENDET WERDEN UND IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT SOWEIT WIE MÖGLICH DIE GLEICHE WIRKUNG ENTFALTEN. DIES GILT AUCH DANN , WENN DURCH EINE VERORDNUNG BESTIMMTE KONTROLLMASSNAHMEN EINGEFÜHRT WERDEN , ES ABER DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBT , DEREN EINHALTUNG DURCH GEEIGNETE VERWALTUNGSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN. 4. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERANKERTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND VON DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE. EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR VOM EAGF FINANZIERTE AUSGABEN , MIT DER DIE ÜBERNAHME EINES TEILS DER ANGEMELDETEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ABGELEHNT WIRD , BEDARF KEINER EINGEHENDEN BEGRÜNDUNG , WENN DIE BETROFFENE REGIERUNG AM ENTSTEHUNGSPROZESS DER ENTSCHEIDUNG ENG BETEILIGT WAR UND DAHER WUSSTE , WESHALB DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DER STREITIGE BETRAG NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN MÜSSE. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 986/68/EWG, Verordnung Nr. 990/72/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173, EWG-Vertrag Art. 190, Verordnung Nr. 986/68/EWG Art. 3 Abs. 2, Verordnung Nr. 990/72/EWG Art. 3, Verordnung Nr. 990/72/EWG Art. 10, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS - GEGENSTAND - UNTER VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEZAHLTE BEIHILFE - NICHTEINHALTUNG DER NACHWEIS- ODER KONTROLLFÖRMLICHKEITEN - ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - DENATURIERUNG - KONTROLLMODALITÄTEN - ZWINGENDER CHARAKTER, , ( VERORDNUNG NR. 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - EINHEITLICHE ANWENDUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, , 4. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 14.01.1981, Aktenzeichen: 819-79 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 14.01.1981, 819-79" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum