JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 14.01.1981, Aktenzeichen: 140-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST. 2. EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT. EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 95, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARER ZIELE - KEIN DISKRIMINIERENDER ODER SCHUTZCHARAKTER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON VERGÄLLTEM SYNTHESEALKOHOL UND VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDSLOSE GELTUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - HÖHER BESTEUERTES ERZEUGNIS AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT - ENTSPRECHENDE WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE INLÄNDISCHE PRODUKTIONSSTRUKTUR, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ), |
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"EUGH - 14.01.1981, 140-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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