JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.12.1984, Aktenzeichen: 129/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WIRD DIE VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME VON DER DORT FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN REGELUNG FÜR ERNENNUNGEN DURCH EINEN INTERNEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS DES ORGANS FESTGESETZT , SO VERLÖRE DAS IM STATUT AUSGESPROCHENE VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHN BEI IHRER EINSTELLUNG JEDE RECHTLICHE BEDEUTUNG , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH IN DIESEM FALL ÜBER EIN ERMESSEN VERFÜGEN WÜRDE , DAS EBENSO WEIT WÄRE WIE DASJENIGE , ÜBER DAS SIE IN BEZUG AUF ABWEICHUNGEN VON DER GENANNTEN ALLGEMEINEN REGELUNG VERFÜGT. 2. NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DER IM STATUT FESTGELEGTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FÜR DAS RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG. ZWAR KANN EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GENANNTEN GRUNDSATZ VERLETZEN WÜRDE. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, Beamtenstatut Art. 46, Beamtenstatut Art. 31 Abs. 2 b, Beamtenstatut Art. 5 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE - VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME - FESTSETZUNG DURCH EINEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - KEIN ERMESSEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 31 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ), , 2.HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - VERHALTENSNORM , DIE EINEN HINWEIS AUF EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT - BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 13.12.1984, 129/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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