JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.11.2001, Aktenzeichen: C-59/99

EUGH – Aktenzeichen: C-59/99

Urteil vom 13.11.2001

Rechtsgebiete:	EGV
Vorschriften:	EGV Art. 181 a.F., EGV Art. 238,
Stichworte:	Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Gemeinschaft im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung der Energietechnologien in Europa gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Antrag auf Rückzahlung des gewährten Vorschusses zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen - Gesamtschuldnerische Haftung für den Hauptbetrag - Haftung des Schuldners, der die Nichterfuellung der Verpflichtung zu vertreten hat, für die Zinsen, , (EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]),

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