JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.11.1986, Aktenzeichen: 80/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST WIE FOLGT AUSZULEGEN : - EINE NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR IM INLAND HERGESTELLTES BROT BETRAGSMÄSSIG FESTSETZT UND DIE FÜR DEN VERKAUF EINGEFÜHRTEN BROTES EINE DEN VERTRIEBSKOSTEN VON GUT ORGANISIERTEN UND WIRTSCHAFTLICH ARBEITENDEN UNTERNEHMEN ENTSPRECHENDE HANDELSSPANNE VORSCHREIBT , UM DIE DER EINSTANDSPREIS ZU ERHÖHEN IST , STELLT DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , WENN DIESE HANDELSSPANNE AUCH IN FÄLLEN EINZUHALTEN IST , IN DENEN DADURCH DER EINZELHANDELSPREIS ÜBER DEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTES BROT GELTENDEN MINDESTPREIS HINAUS ERHÖHT WIRD. - EINE SOLCHE REGELUNG STELLT KEINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , WENN DIE HANDELSSPANNE FÜR DEN VERKAUF EINGEFÜHRTEN BROTES , DIE AUCH DER FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FÜR IM INLAND HERGESTELLTES BROT ZUGRUNDE GELEGT WIRD , FÜR EINGEFÜHRTES BROT NICHT VORGESCHRIEBEN IST , DAS ZU EINEM PREIS VERKAUFT WIRD , DER DIESEM MINDESTPREIS ENTSPRICHT ODER ÜBER DIESEM LIEGT. - ES VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , WENN IM RAHMEN EINER SOLCHEN REGELUNG DER UNTER ANWENDUNG DER HANDELSSPANNE ERMITTELTE VERKAUFSPREIS FÜR EINGEFÜHRTES BROT UNTER UMSTÄNDEN NIEDRIGER IST ALS DER FÜR IM INLAND HERGESTELLTES BROT FESTGESETZTE MINDESTPREIS. 2. WEDER ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG NOCH DAS ALLGEMEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ANWENDBAR , DASS IM RAHMEN EINER SOLCHEN REGELUNG DER VERKAUFSPREIS FÜR EINGEFÜHRTES BROT UNTER UMSTÄNDEN NIEDRIGER IST ALS DER FÜR IM INLAND HERGESTELLTES BROT FESTGESETZTE PREIS. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 7, EWG-Vertrag Art. 30, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG , DIE EINEN MINDESTEINZELHANDELSPREIS FÜR BROT FESTSETZT - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN DES EINGEFÜHRTEN BROTES - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ), |
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"EUGH - 13.11.1986, 80/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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