JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.11.1986, Aktenzeichen: 330/85

EUGH – Aktenzeichen: 330/85

Urteil vom 13.11.1986

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE AUSLANDSZULAGE SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE BEAMTEN MIT SICH BRINGT , DIE HIERDURCH GEZWUNGEN SIND , VON IHREM WOHNLAND IN DAS DIENSTLAND UMZUZIEHEN. OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORLIEGEN , HÄNGT VON DER BESONDEREN SITUATION DES BEAMTEN AB , INSBESONDERE , WENN ER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZT , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , VON DER FRAGE , OB ER SEINE SOZIALEN UND BERUFLICHEN BINDUNGEN ZU DIESEM STAAT DURCH DIE VOLLSTÄNDIGE UND LANGDAUERNDE VERLEGUNG SEINES STÄNDIGEN WOHNSITZES AUS DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES TATSÄCHLICH GELÖST HAT. DIE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS GILT NÄMLICH NUR FÜR PERSONEN , DIE , DA SIE DEN STÄNDIGEN MITTELPUNKT IHRER INTERESSEN AUS DEM DIENSTLAND VERLEGEN MUSSTEN , SO BETRACHTET WERDEN KÖNNEN , ALS HÄTTEN SIE KEINE DAUERHAFTEN BINDUNGEN MEHR ZU DIESEM LAND.
Rechtsgebiete:	EWG/EAG BeamtStat
Vorschriften:	EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Anhang VII,
Stichworte:	BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE - BEAMTE , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , IN DEM SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ),

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