JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.11.1984, Aktenzeichen: 98/83

EUGH – Aktenzeichen: 98/83

Urteil vom 13.11.1984

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN FALL DER HÖHEREN GEWALT IST NUR ANZUNEHMEN , WENN DIE VOM BETROFFENEN ANGEFÜHRTE ÄUSSERE URSACHE UNABWENDBARE UND UNVERMEIDLICHE FOLGEN HAT , DIE IHM DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN. 2. ES LIEGT IM WESEN DER TÄTIGKEIT EINER ZOLLSPEDITION , DASS SIE SOWOHL FÜR DIE ZAHLUNG DER EINGANGSABGABEN ALS AUCH FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON IHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGTEN PAPIERE EINZUSTEHEN HAT. ES STELLT KEINEN BESONDEREN UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN DAR , IST VIELMEHR DEN BERUFSRISIKEN ZUZURECHNEN , WENN SIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE ERHÄLT , DIE ZWAR VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT , GLEICHWOHL ABER UNGÜLTIG SIND.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag, VO 1430/79
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, VO 1430/79 Art. 13 Abs. 1,
Stichworte:	1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF, , 2. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERLASS VON EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 - BESONDERE UMSTÄNDE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES , ARTIKEL 13 ),

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