JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.11.1984, Aktenzeichen: 283/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE DISKRIMINIERUNG LIEGT NUR DANN VOR , WENN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE RECHTLICH UNTERSCHIEDLICH ODER UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE RECHTLICH GLEICH BEHANDELT WERDEN. 2. DER UMSTAND , DASS DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ZÖLLE FÜR WEINE AUS DRITTLÄNDERN ENTWEDER - WENN ES SICH UM WEINE HANDELT , DIE NICHT DER AUSGLEICHSABGABE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 816/70 UNTERLIEGEN - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GOLDPARITÄT ODER - WENN ES SICH UM DIESER ABGABE UNTERWORFENE WEINE HANDELT - ANHAND DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET WERDEN , STELLT KEINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , DA MIT DER WAHL DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMTE PROBLEME BEI DER BERECHNUNG DER AUSGLEICHSABGABE VERMIEDEN WERDEN SOLLEN , DIE SICH IM ERSTGENANNTEN FALL REIN BEGRIFFLICH NICHT STELLEN KÖNNEN , UND DA SOMIT ZWEI UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE VORLIEGEN. 3. DA DIE FESTSETZUNG DER ZÖLLE NICHT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN ERFOLGT , GELTEN FÜR SIE NICHT DIE FÜR DIE AGRARPREISE ANGEWANDTEN KRITERIEN UND BERECHNUNGSMETHODEN. |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF, , 2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEIN - IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE ZÖLLE - UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG - UNTERSCHIEDLICHER WECHSELKURS FÜR NICHT DER AUSGLEICHSABGABE UNTERWORFENE WEINE - KEINE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2, VERORDNUNGEN NR. 816/70 DES RATES , ARTIKEL 9 UND NR. 1167/76 DES RATES, VERORDNUNG NR. 1019/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ), , 3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AGRARPREISE - KRITERIEN UND BERECHNUNGSMETHODEN - DAVON UNABHÄNGIGE FESTSETZUNG DER ZÖLLE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 ), |
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