JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.10.1987, Aktenzeichen: 236/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFORDERT NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE ÜBERNAHME IHRER BESTIMMUNGEN IN EINE AUSDRÜCKLICHE, BESONDERE RECHTSVORSCHRIFT; IHR KANN DURCH EINEN ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXT GENÜGE GETAN WERDEN, WENN DIESER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE HINREICHEND KLAR UND BESTIMMT GEWÄHRLEISTET, WAS BEI EINER BLOSSEN VERWALTUNGSPRAXIS, DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST, NICHT DER FALL IST. DER GENAUIGKEIT DER UMSETZUNG KOMMT ALLERDINGS BESONDERE BEDEUTUNG ZU IN EINEM FALL WIE DEM DER RICHTLINIE 79/409 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, IN DEM DIE VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ERBES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHR JEWEILIGES HOHEITSGEBIET ANVERTRAUT IST. |
| Stichworte: | HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXTS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 ), , UMWELT - ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN - VERWALTUNG EINES GEMEINSAMEN ERBES - RICHTLINIE 79/409 - NOTWENDIGKEIT EINER GENAUEN UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN, , ( RICHTLINIE 79/409 DES RATES ), |
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"EUGH - 13.10.1987, 236/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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