JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.10.1976, Aktenzeichen: 32-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DES VER- TRAGES HAT DER GERICHTSHOF SICH NICHT ZUM INHALT UND ZUR BEDEUTUNG VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ÄUSSERN. ER HAT SICH AUF DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BESCHRÄNKEN. 2. ARTIKEL 42 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT , DIE AUF DIE ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AN KINDER EINES INFOLGE EINES ARBEITSUNFALLS VERSTORBENEN ARBEITNEHMERS ANWENDBAR SIND , UND DASS DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER DES VERSTORBENEN NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFT IST. 3. ARTIKEL 94 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 HAT DEN ZWECK , DEM BETROFFENEN DAS RECHT ZU GEBEN , ZU SEINEN GUNSTEN DIE NEUFESTSTELLUNG VON UNTER DER HERRSCHAFT DER ALTEN VER ORDNUNG FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN ZU BEANTRAGEN ; DIE BESTIMMUNG IST DAHER SO AUSZULEGEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ANSTELLE EINES VERSICHERTEN DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRÜCHE BEANTRAGEN KANN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNG NR. 3 |
| Vorschriften: | VERORDNUNG NR. 3 ART. 42 ABS. 5, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - TOD EINES ARBEITNEHMERS - ARBEITSUNFALL - RENTE - FAMILIENBEIHILFEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - NICHT AN DIE GEWÄHRUNG EINER WAISENRENTE GEKNÜPFTER ANSPRUCH, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 42 ABSATZ 5 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ERWORBENE ANSPRÜCHE EINES VERSICHERTEN - NEUFESTSTELLUNG - ZUSTÄNDIGER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS - ANTRAGSTELLUNG FÜR DEN BERECHTIGTEN - VERBOT, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 94 ABSATZ 5 ), |
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"EUGH - 13.10.1976, 32-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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