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EUGH – Aktenzeichen: C-4/03

Urteil vom 13.07.2006

Rechtsgebiete:	Brüsseler Übereinkommen
Vorschriften:	Brüsseler Übereinkommen Art. 16 Nr. 4,
Stichworte:	Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents,

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