JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.07.1978, Aktenzeichen: 114-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN AUCH EINE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IM WEGE DER ANPASSUNG DER IN ARTIKEL 66 AUFGEFÜHRTEN GRUNDGEHÄLTER DER REGELUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WOHL BESSER ENTSPRICHT , STEHT ES DEM RAT DENNOCH FREI , ZUR ANHEBUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS EINEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 ANGEGEBENEN BETRAEGE ANZUWENDEN , ALLERDINGS UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIESE METHODE FÜR DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE DER BEAMTEN NICHT ZU ERGEBNISSEN FÜHRT , DIE VON JENEN ABWEICHEN , ZU DENEN DAS IN ARTIKEL 65 FESTGELEGTE VERFAHREN FÜHREN SOLL. DAS WÄRE ABER DER FALL , WENN DIE ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 FÜR DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ZU ERGEBNISSEN FÜHREN WÜRDE , DIE SICH VON DENEN EINER ANHEBUNG DER IN DER TABELLE DES ARTIKELS 66 DES STATUTS ENTHALTENEN BETRAEGE UNTERSCHIEDEN. 2. DAS GRUNDGEHALT NACH ARTIKEL 66 DES STATUTS UMFASST DIE IN DER DIESER BESTIMMUNG BEIGEFÜGTEN TABELLE ENTHALTENEN BETRAEGE , AUF DIE GEGEBENENFALLS DER FÜR DIE VORLÄUFIGEN SITZE VOM RAT IM ANSCHLUSS AN DIE JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 FESTGESETZTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 66, EWG/EAGBeamtStat Art. 12 Buchst. c des Anhangs VIII, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - METHODE - ANWENDUNG VON BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS GENANNTEN BETRAEGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 65 UND 66 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 66 ), |
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"EUGH - 13.07.1978, 114-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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