JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 13.07.1966, Aktenzeichen: 32-65
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBSRECHTS IST ES SACHE DES RATES DER EWG ZU BEURTEILEN, OB DER ERLASS EINER VERORDNUNG ZWECKDIENLICH IST. DER RAT KANN EINE SOLCHE VERORDNUNG ZU TEILFRAGEN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ERLASSEN. ER IST NICHT VERPFLICHTET, ERSCHÖPFENDE REGELUNGEN FÜR DEN GESAMTEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER ARTIKEL ZU TREFFEN ODER GLEICHZEITIG AUCH DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZU ANDEREN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN ARTIKEL ZU ERLASSEN. 2. DIE BESCHREIBUNG EINER GRUPPE VON VEREINBARUNGEN STELLT NUR EINEN RAHMEN DAR UND BESAGT LEDIGLICH, DASS DIE ZUR GRUPPE GEHÖRIGEN VEREINBARUNGEN UNTER UMSTÄNDEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERFASST WERDEN. EINE GRUPPENFREISTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN DAHER AUCH NICHT MITTELBAR EIN URTEIL DARÜBER ENTHALTEN, OB EINE BESTIMMTE EINZELNE VEREINBARUNG UNTER DAS VERBOT FÄLLT ODER NICHT. 3. DER WORTLAUT DER ARTIKEL 85 UND 86 BIETET KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS JEDEM VON IHNEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH ZUGEWIESEN WÄRE. 4. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BETRIFFT NICHT NUR DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PARTEIEN DER VEREINBARUNG, SONDERN AUCH DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN UND DRITTEN. 5. EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG KANN, AUCH WENN ER NICHT ZUM MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG FÜHRT, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SEIN UND ZUGLEICH EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, SO DASS ER UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT. 6. ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG HAT NICHT DEN ZWECK, EINER PARTEI ZU GESTATTEN, DIE ANWENDBARKEIT IRGENDEINER VERORDNUNG MIT HILFE EINER BELIEBIGEN KLAGE ZU BESTREITEN. VIELMEHR MUSS DIE VERORDNUNG, DEREN RECHTSWIDRIGKEIT BEHAUPTET WIRD, MITTELBAR ODER UNMITTELBAR AUF DEN SACHVERHALT ANWENDBAR SEIN, DER DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 85, EWGV Art. 184, EWGV Art. 87, EWGV Art. 86, EWGV Art. 222, |
| Stichworte: | 1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN - VOM RAT ZU ERLASSENDE VERORDNUNGEN - ERMESSENSSPIELRAUM DES RATES - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 87 ), , 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG VON VEREINBARUNGEN - KEIN URTEIL DARÜBER, OB EINE VEREINBARUNG UNTER DAS VERBOT FÄLLT ODER NICHT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - KEIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFTEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER UNTERNEHMEN, , 4. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - WETTBEWERB - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 5. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KANN EINGREIFEN, , 6. VERORDNUNGEN DER EWG - UNANWENDBARKEITSEINREDE - BESCHRÄNKUNG AUF DIE FÄLLE DER ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG AUF DEN SACHVERHALT, DER DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 184 ), |
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"EUGH - 13.07.1966, 32-65" © JuraForum.de — 2003-2012
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